Fehlende Datenschutzklausel kann Wettbewerbsverstoss darstellen

Ordnungswidrigkeit und Wettbewerbsverstoß

Nach § 13 TMG  hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Außerdem soll diese Information jederzeit abrufbar sein.

Wer dem als Diensteanbieter keine Beachtung schenkt, begeht laut TMG eine Ordnungswidrigkeit! 

Das OLG Hamburg hat darüber hinaus entschieden, dass eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung, sogar einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 4 Nr. 11 UWG) darstellen kann.

OLG Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12 Externer Link