EuGH kippt EU-US Privacy Shield

EuGH Gerichtshof erklärt den Beschluss über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig

Urteil in der Rechtssache C-311/18: Data Protection Commissioner / Maximillian Schrems und Facebook Ireland

Das Ende des EU-U.S. Privacy Shield.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der EU-U.S. Privacy Shield nicht mehr als Rechtsgrundlage für die Übertragung von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde gelegt werden kann.

 

Auszug aus dem Inhalt [1]:

Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass in diesem Beschluss, ebenso wie in der Safe-Harbour-Entscheidung 2000/520, den Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Einhaltung des amerikanischen Rechts Vorrang eingeräumt wird, was Eingriffe in die Grundrechte der Personen ermöglicht, deren Daten in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Kommission im Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 bewerteten Einschränkungen des Schutzes personenbezogener Daten, die sich daraus ergeben, dass die amerikanischen Behörden nach dem Recht der Vereinigten Staaten auf solche Daten, die aus der Union in dieses Drittland übermittelt werden, zugreifen und sie verwenden dürfen, nicht dergestalt geregelt sind, dass damit Anforderungen erfüllt würden, die den im Unionsrecht nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestehenden Anforderungen der Sache nach gleichwertig wären, da die auf die amerikanischen Rechtsvorschriften gestützten Überwachungsprogramme nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt sind.


Quellen:
[1] https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_3117872/de/
[2] http://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?docid=228677&text=&dir=&doclang=DE
[3] https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/17_Schrems-II-Urteil.html

Die Datenschutz-Organisation NYOB hat weitere Informationen und FAQs zum weiteren Vorgehen veröffentlicht.
https://noyb.eu/de/naechste-schritte-fuer-eu-unternehmen-faqs


Stellungnahme des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zum Privacy-Shield-Urteil des EuGH (Link zur Pressemitteilung PDF)