Arbeitsrechtliche Hinweise zur Corona-Warn-App (BDA)

Aus dem Inhalt des BDA zu "Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App (PDF)"

Als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für eine Installation der App im Betrieb kommt unter anderem eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung (§ 26 Abs. 4 BDSG) in Betracht. Dem steht nicht die grundsätzliche Freiwilligkeit der Nutzung der App für die Bevölkerung entgegen. Der Arbeitgeber kann auch eine grundsätzlich freiwillig gestaltete Maßnahme im Betrieb anweisen.

Die freiwillige Nutzung der App ist nachdrücklich zu fördern. Grundsätzlich sind weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer zu einer Nutzung verpflichtet. Ordnet der Arbeitgeber eine Nutzung an, ist dies trotz der hervorzuhebenden Betonung freiwilliger Implementierung auf der Grundlage seines Weisungsrechts i. V. m. seiner Fürsorgepflicht allen Arbeitnehmern gegenüber gerechtfertigt.

Fazit

Die Nutzung der App kann einen Beitrag zur Infektionsbekämpfung leisten. Erfolgt eine Meldung an den Arbeitgeber, ist er berechtigt, alles betriebsorganisatorisch Notwendige zu unternehmen, um eine weitere Verbreitung der Infektion aufzuhalten. Eine Option besteht z. B. darin, die Verlegung der Arbeit ins sogenannte Homeoffice anzuordnen. Ist auch unter organisatorischen Gesichtspunkten demgegenüber die
weitere Erbringung der Arbeitsleistung nicht möglich, ist die Suspendierung der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber zulässig. Es muss klar sein, dass in diesen Fällen kein Anspruch auf Lohn-(fort)zahlung besteht, sondern allein eine Entschädigungspflicht unmittelbar nach dem Infektionsschutzgesetz. Um die Bereitschaft der Arbeitnehmer zu erhöhen, die Warn-App aus freien Stücken zu nutzen, sollte im Infektionsschutzgesetz klar geregelt sein, dass ein Entschädigungsanspruch entsteht.